SATIROSKOP

 

Dienstag, 9. August 2016

 

Vergessener zehnter Punkt von Merkels Anti-Terror-Plan aufgetaucht

 

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den vergessenen zehnten Punkt ihres Terrorabwehr-Plans vorgestellt: Künftig soll der Westen islamische Länder nicht mehr in Schutt und Asche bomben.

 

Die CDU-Vorsitzende betritt außenpolitisches Neuland

Bildnachweis: Foto: Angela Merkel. Autor: א (Aleph). Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC-BY-SA 2.5.

Berlin (mdi) – Nach den Anschlägen von Würzburg, Ansbach und München hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen ihren Urlaub unterbrochen und einen „Plan“ zur Terror-Bekämpfung vorgestellt. Dieser schien zunächst neun Punkte zu beinhalten und wurde deshalb auch Merkels „Neun-Punkte-Plan“ genannt.

Diese neun Punkte der Terror-Bekämpfung lauten: 1. Verbesserung des Frühwarnsystems bei Radikalisierung von Asylbewerbern; 2. mehr Personal des Bundes; 3. Aufbau einer zentralen Internet-Sicherheits-Stelle; 4. Übungen terroristischer Großlagen mit Polizei und Bundeswehr; 5. Fortsetzung oder Erweiterung der Forschung über islamistischen Terrorismus; 6. Vernetzung von Dateien auf europäischer Ebene; 7. Verschärfung des Waffenrechts auf europäischer Ebene; 8. Verstärkung der Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten; 9. verstärkte Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer.

Nun stellt sich heraus, dass der eigentlich wichtigste, der zehnte Punkt bei Merkels Pressekonferenz Ende Juli versehentlich vergessen wurde. In einer am gestrigen Montag anberaumten „Pressekonferenz zur Ergänzung des Terrorabwehr-Plans“ korrigierte Regierungssprecher Steffen Seibert diesen Fehler. Der Plan heißt ab sofort also „Zehn-Punkte-Plan“. „Die Zahl Zehn passt auch besser zu unserer christlich-abendländischen Kultur“, ergänzte Seibert.

Auf Nachfrage erklärte Seibert schließlich auch, worin denn dieser zehnte Punkt besteht. Künftig will die deutsche Bundesregierung, durch eigenes Handeln und durch Einflussnahme auf ihre Verbündeten, verhindern, dass der Terrorismus in muslimischen Ländern immer stärker wird. Dazu sollen künftig muslimische Länder nicht mehr mit Krieg durch westliche Angriffe überzogen und in Schutt und Asche gebombt werden, nur weil sie große Erdölvorkommen besitzen oder geostrategisch wichtig sind. Die Bombardierung muslimischer Zivilisten z.B. in Afghanistan, im Irak oder in Syrien soll verboten werden, einschließlich der Angriffe durch unbemannte Drohnen auf afghanische Hochzeitsfeiern. Das Kollabieren von staatlichen Strukturen, etwa in Folge eines vom Westen begonnenen Kriegs wie in Afghanistan oder im Irak, soll verhindert werden, ebenso die Unterdrückung religiöser Minderheiten durch die Mehrheit. Stattdessen soll beispielsweise im Irak auf die Partizipation der sunnitischen Minderheit gedrungen werden. Die Unterstützung diktatorischer Regierungen in muslimischen Ländern, die ihre eigene Bevölkerung brutal unterdrücken, soll beendet werden, selbst wenn diese, wie etwa Saudi-Arabien, dem Westen freundlich gesonnen erscheinen durch die Versorgung mit Erdöl und islamistischem Fundamentalismus.

Merkel selbst sagte, die Bundesregierung betrete hier „Neuland“. Sie habe aber in ihrem Urlaub das Grundgesetz und die UNO-Charta einmal durchgelesen, woraufhin sie sich zu diesem Politikwechsel veranlasst gesehen habe.